Satzung
Die männliche Form von Personenbezeichnungen steht im Folgenden stellvertretend für Personen beiderlei Geschlechts.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Gewerbeinitiative Ellerau und Umgebung“ – im Folgenden „GI“ genannt – und ist in das Vereinsregister eingetragen; sie wird nach Eintragung den Zusatz e. V. führen.
Der Verein hat seinen Sitz in 25479 Ellerau.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Der Zweck des Vereins
Der Zweck der GI ist die Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Politik und Verwaltung und die Verbesserung der Kommunikation der Gewerbetreibenden untereinander.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Die GI hat:
- a. ordentliche Mitglieder
- b. fördernde Mitglieder
- c. Ehrenmitglieder
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft:
- a) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, eine Mehrheit natürlicher Personen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die ein Gewerbe in der Gemeinde Ellerau und Umgebung betreiben oder dort freiberuflich tätig sind und den Vereinszweck teilen.
- b) Dem Verein können auch fördernde Mitglieder beitreten. Die Beiträge werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
- c) Natürliche Personen können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie müssen kein Gewerbe betreiben. Sie haben dieselben Rechte wie die ordentlichen Mitglieder.
Aufnahmeverfahren:
Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind online über das Formular auf der Website an den Vorstand zu richten. Über den Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages steht dem Bewerber das Einspruchsrecht an die Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch muss spätestens vier Wochen nach Mitteilung der Ablehnung beim Vorstand schriftlich eingegangen sein. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Einspruch endgültig
§ 4 Rechte und Pflichten
Alle Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen der GI teilzunehmen.
Die ordentlichen Mitglieder haben Stimm-, Wahl- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung und können in alle Ämter gewählt werden.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben der GI durch ihr Auftreten zu unterstützen.
Alle Mitglieder sind zur pünktlichen Entrichtung des Mitgliederbeitrages verpflichtet. Die Beitragszahlung. Die Einzelheiten der Beitragspflicht, insbesondere die Beitragshöhe der jeweiligen Mitgliedschaft und die Bedingungen für eine Beitragsreduzierung werden in der Geschäftsordnung geregelt.
Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten von ordentlichen Mitgliedern. Sie sind von der Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit.
§ 5 Beendigung und Änderung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
- a) mit dem Tode des Mitglieds, bei juristischen Personen durch Löschung im Handels- oder Genossenschaftsregister, bei einem sonstigen Verlust der Rechtsfähigkeit oder mit Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit.
- b) durch schriftlich erklärten, freiwilligen Austritt
- c) durch Streichung von der Mitgliederliste
- d) durch Ausschluss aus der GI
Der Austritt erfolgt mit einfachem Brief an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Streichung kann das Mitglied Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Rechtsweg ist zulässig.
Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Rechtsweg ist zulässig.
§ 6 Organe des Vereins
Organe der GI sind:
- a. die Mitgliederversammlung
- b. der Vorstand
§ 7 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der GI und zuständig für:
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr (die Finanzmittel der GI sollen dabei angemessen verwendet werden); Entgegennahme des Jahresberichts von Vorstand; Entlastung des Vorstands.
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags. Näheres dazu regelt die Geschäftsordnung.
Wahlen:
- a) des Vorstands aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder
- b) der zwei Kassenprüfer aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder
Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie über die Berufung gegen Ausschließungs- und Streichungsbeschlüsse des Vorstands
Ernennung von Ehrenmitgliedern
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung.
§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal pro Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen schriftlich durch einfachen Brief oder elektronischer Post unter Beifügung der Tagesordnung einberufen.
Anträge zur Tagesordnung sind mit Begründung spätestens 4 Wochen vor der Einladung dem Vorstand zuzuleiten und werden den Mitgliedern durch einfachen Brief oder elektronischer Post mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht. Später eingegangene Anträge können mit Zustimmung der Mitgliederversammlung behandelt werden.
§ 9 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die wahlweise präsent und/oder digital stattfindende Mitliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertretenden aus dem Vorstand, geleitet.
Die Mitgliederversammlung beschließt die Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind nur teilnehmende Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Mitglieder erforderlich. Dies gilt für sämtliche Satzungsbestimmungen.
Über das Ergebnis der Versammlung und die dort gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom 1. Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Beschlüsse sind den Mitgliedern in geeigneter Form bekanntzugeben.
§ 10 Vorstand
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern:
- a. dem 1.Vorsitzenden
- b. dem stellvertretenden Vorsitzenden
- c. dem Kassenwart
- d. zusätzlich können bis zu zwei Beisitzer den Vorstand erweitern
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.
§ 11 Die Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch Satzung einem Beschluss der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Vor allem hat der Vorstand folgende Aufgaben:
- a. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
- b. Einberufung der Mitgliederversammlung
- c. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- d. Erstellung eines Jahresberichtes
- e. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern
§ 12 Die Amtsdauer des Vorstands
Die Mitglieder des Vorstands werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
§ 13 Arbeitsgruppen und Beauftragte
Zur Bearbeitung besonderer Aufgaben können die Organe der GI Arbeitsgruppen oder Beauftragte einsetzen. Beauftragte der GI werden durch den Vorstand ernannt und bestätigt.
Die Arbeitsgruppen oder Beauftragten sind verpflichtet, über ihre Tätigkeit dem Vorstand zu berichten.
§ 14 Kassenprüfer
Zur Kassenprüfung werden zwei Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel der GI zu prüfen.
Die Kassenprüfer erstatten ihren Prüfbericht gegenüber der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand der GI ist verpflichtet, die Tätigkeit der Kassenprüfer zu unterstützen.
§ 15 Auflösung
Die GI kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der teilnehmenden Mitglieder erforderlich.
Mit der Auflösung der GI oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen - wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt - an eine Organisation oder eine Institution, die ähnliche Ziele verfolgt wie die GI. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung bei Auflösung.
Maßgeblich ist die im Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel (VR 7583 KI) eingetragene Fassung. Die Satzung steht auch als PDF zum Download bereit.